Die wichtigsten Anwaltsgebühren nach dem RVG
Welche Gebühren anfallen können richtet sich vor allem nach dem Rechtsgebiet
- Zivilrechtliche Streitigkeit (Amtsgericht, Landgericht, Arbeitsgericht)
Beratungsgebühr - insbesondere
Erstberatungsgebühr, Geschäftsgebühr, Gebühr für einfache Schreiben,
Einigungsgebühr und Aussöhnungsgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr sowie die Gebühren bei
Versäumnisurteil, Mahnverfahren, Vollstreckungsgebühr und Erhöhung der Gebühr bei mehreren Mandanten.
- Sozialrechtliche Streitigkeit (Sozialgericht)
Beratungskosten, Erstberatungsgebühr § 34 RVG, Geschäftsgebühr, Einigungs- oder Erledigungsgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Erhöhung der Gebühr
- Strafrecht
- Bußgeldverfahren
- Verwaltungsrecht (Verwaltungsgericht, Finanzgericht, teilw. Sozialgericht)
Beratungsgebühr, Geschäftsgebühr, Einigungsgebühr, Erledigungsgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr
- Weitere Gebühren für alle Verfahren
Gebührenkappung nach § 25 Absatz 5 RVG, Mehrwertsteuer, Kopiergebühren/Dokumentenpauschale, Post- und Telekommunikationspauschale,
Abwesenheitsgeld, Hebegebühr
Sonstige Kosten und Grundsätze
Weggefallene Gebühren der BRAGO
Post- und Telekommunikationspauschale
Die Auslagen die der Rechtsanwalt für
Telefonate
und
die Fertigung von Schriftsätzen oder
Porto
hat,
kann er
entweder in voller Höhe
- unter Nachweis der entstandenen Kosten - vom Mandanten ersetzt verlangen
oder
aber in Form einer Pauschale geltend machen. Macht er die Pauschale geltend, so darf er nur 20 % der entstandenen Gebühren (nach Addition
aller Gebühren) geltend machen, auch wenn Gebühren in dieser Höhe gar nicht angefallen sind. So fällt die Pauschale z.B.
auch an, wenn nur ein Gespräch in der Kanzlei durchgeführt wurde.
Die Gebühr soll nicht nur tatsächliche Gesprächskosten abdecken, sondern auch Kosten für die Vorhaltung
eines Telefonanschlusses und die Besetzung des Anschlusses durch eine Angestellte abdecken.
Die Pauschale ist aber auf
maximal 20 € begrenzt. Sie fällt für die außergerichtliche Vertretung,
für das gerichtliche Mahnverfahren, für die erste und jede weitere Instanz
jeweils ein mal an.
Kopiergebühren/Dokumentenpauschale RVG VV Nr. 7000
Für
Kopien die der Rechtsanwalt aus anderen behördlichen Akten und Dokumenten
anfertigt, kann er vom Mandanten ebenfalls Gebühren verlangen. Muss der Anwalt aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder
Aufforderung des Gerichtes Kopien fertigen, um diese Dritten zuzustellen oder diese zu unterrichten, kann der Anwalt nur die Kopierkosten
verlangen, wenn dafür mehr als 100 Seiten zu kopieren waren.
Die Höhe der Gebühren beträgt .
für die ersten 50 Seiten jeweils 0,50 € und für jede weitere je 0,15 € geltend machen. Für Farbkopien können seit dem 01.08.2014 sogar 1,00 € für die ersten 50 Seiten und 0,30 € für die weiteren Seiten verlangt werden. Muss der Anwalt Kopien .
(bei 100 Seite.n also 32,50 €). Übrigens - für Kopie durch das Gericht gelten die gleichen Gebühren.
Seit dem 01.08.2013 ist auch eine Pauschale für die Überlassung von Dokumentn in elektronischer Form mit 1,50 € je Datei zu veranschlagen. Pro Arbeitsgang (wohl versendeter Schriftsatz) ist der Maximalbetrag aber auf 5,00 € begrenzt.
Reisekosten und Abwesenheitsgeld gem. RVG VV Nr. 7005
Muss der Rechtsanwalt einen Termin wahrnehmen, der nicht in
seiner Gemeinde liegt, kann er
Abwesenheitsgeld und die
Erstattung
der tatsächlich angefallenen Reisekosten vom Mandanten verlangen.
Das Abwesenheitsgeld beträgt bei einer Abwesenheit (Wert bis 31.07.2013 in Klammern)
- bis zu 4 Stunden pro Tag - 25,00 € (20 €),
- zwischen 4 und 8 Stunden pro Tag - 40,00 € (35 €) und
- über 8 Stunden sogar - 70,00 € (60 €).
(bei Aufenthalt im Ausland werden diese Beträge mit einem 50%-igem
Zuschlag versehen)
Soweit es möglich ist, sollte man also einen Rechtsanwalt am
Gerichtsstand
des jeweiligen Beklagten beauftragen.
Hebegebühren gem. RVG VV Nr.1009
Hebegebühren fallen an, wenn der Rechtsanwalt
Zahlungen
für
den Mandanten entgegennimmt und diese dann an den Mandanten auskehrt. Mit
den Hebegebühren sollen die Kosten abgedeckt werden, die der Rechtsanwalt
durch Tätigung der Überweisungen und für zusätzliche
Sorgfaltspflichten hat. Für jeden Auszahlungsbetrag fallen die Kosten
gesondert an.
Wie hoch sind Hebegebühren? | (mit Pop-Up Blocker)
Mehrwertsteuer
Der Rechtsanwalt hat als Dienstleister ebenfalls die Mehrwertsteuer
abzuführen. Das RVG erlaubt dem Rechtsanwalt in VV Nr. 7008, diese auf seine Mandanten
umzulegen. Deshalb ist auf alle Gebühren mit Ausnahme der Auslagen
für Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten die Mehrwertsteuer zu berechnen.
Erhöhung der Gebühren RVG VV Nr. 1008
In einigen Fällen sieht das Gesetz vor, dass der Rechtsanwalt höhere Gebühren verlangen kann.
Vertritt der Anwalt in ein und derselben Angelegenheit
mehrere Mandanten, so entstehen die Gebühren nicht für jeden Beteiligten gesondert.
Der Rechtsanwalt kann jedoch
- die Verfahrens-,
- die Geschäftsgebühr
für jeden zusätzlichen Mandanten um 0,3 Gebühren bei Rahmengebühren (also die Geschäftsgebühr) erhöhen. Insgesamt darf die Erhöhung jedoch nicht mehr als 2,0 Gebühren betragen.Die Gebühr ist bei 8
Mandanten also genauso hoch, wie bei 11 Mandanten.
Bei
Festgebühren (z.B. der Verfahrensgebühr in Zivilprozess) erhöht sich die Gebühr um 30 % der jeweiligen Gebühr.
Die gesamte Erhöhung darf maximal doppelt so hoch sein, wie die eigentliche Gebühr.
Wie hoch ist die Gebühr? | (mit Pop-Up Blocker)
Gebührenkappung nach § 15 Absatz 3 RVG
Fallen für eine Streitsache mehrere gleichartige Gebühren an. So sind diese zunächst zu addieren.
(z.B. nach Klageerhebung über 100 € erzielen die Parteien einen Vergleich, in dem sie noch
weitere nicht geltend gemachte Forderungen von 150,00 € ausgleichen.
Hier fallen für den gerichtlich geltend gemachten Teil 1,0 Einigungsgebühren
an und für den übrigen Teil 1,5 Einigungsgebühren, die zunächst zu addieren sind.)
Wäre die maximal mögliche Gebühr aus der Gesamtforderung jedoch geringer, als die Gebühr aus
den einzelnen Streitwerten, so darf der Anwalt maximal die Gesamtgebühr berechnen.
(z.B. die 1,0 Gebühr aus 100 € beträgt 45 €. die 1,5 Gebühr aus 150 € beträgt 67,50 €-
zusammen also 112,50 €. Die 1,5 Gebühr aus 250 €; hätte jedoch nur 67,50 € betragen.
Deshalb darf der Anwalt insgesamt nur 67,50 € geltend machen.)
Durch das RVG weggefallene Gebühren
Durch die Gebührenreform 2004 sind einige Gebühren wegefallen bzw. wurden in den Gebührenrahmen
anderer Gebühren integriert. Besonders zu erwähnen ist hier die
Besprechungsgebühr.
Führt ein Anwalt Besprechungen mit Dritten durch, so löst dies nicht mehr automatisch eine
weitere Gebühr aus. Lediglich, wenn der Rechtsanwalt bereits Klageauftrag hatte und diese Besprechungen der Vermeidung eines Prozesses
dienen, besteht die Möglichkeit für den Anwalt auch außergerichtlich eine
Terminsgebühr abzurechnen.
Die
Erörterungsgebühren und die
Verhandlungsgebühren gehen in die so genannte
Terminsgebühr über.
Weggefallen sind durch das RVG auch die
Beweisgebühren. Während früher für den Anwalt
eine Gebühr angefallen ist, wenn das Gericht einen Beweisbeschluss gefasst hat, sind diese
Gebühren nach dem RVG mit der Verfahrens und Terminsgebühr abgedeckt. Nur bei besonders umfangreichen Beweisaufnahmen vor den Zivilgerichten mit mehr drei oder mehr Beweisterminen kann eine zusätzliche 0,3 Beweisgebühr anfallen.
Die Erläuterung der BRAGO-Gebühren finden Sie hier!
Beratungsgebühr gem. RVG VV Nr. 2100 ff.(Wegfall nach dem 01.07.2006)
Beratungsgebühren entstehen, wenn der Anwalt keinen Prozessauftrag erhalten hat und auch
nicht Dritten gegenüber tätig werden soll. Sie entstehen also nur für den Fall, dass eine Beratung mit
dem Mandanten oder eine gutachterliche Stellungnahme zu einem Rechtsproblem erfolgen soll.
Mit dem 30.06.2006 sind die gesetzlichen Beratungsgebühren weggefallen. Rechtsanwalt und Mandant müssen hierüber eine
Vergütungsvereinbarung treffen. (§ 34 RVG). Diese Kosten werden dann also für den Markt frei gegeben.
Ohne eine Vergütungsvereinbarung sind die üblichen Kosten zu zahlen. Der Anwalt darf hier
gegenüber einem Verbraucher jedoch nur 190,00 € - für ein Gutachten maximal 250,00 € - zzgl MwSt veranschlagen. Die frühere Erstberatungsgebühr ist damit erheblich eingeschränkt.