Mahnverfahren - Voraussetzungen und Zulässigkeit

In einigen Fällen ist es günstiger ein Mahnverfahren einzuleiten, als eine gerichtliche Durchsetzung durch ein Urteil zu bewirken.
Ein Mahnverfahren ist jedoch nur dann zulässig, wenn
  • die Forderung auf einen einmalig zu zahlenden Geldbetrag in € gerichtet ist (Herausgabeansprüche oder Unterhaltsansprüche, zukünftige Mietforderungen  und ähnliches können nur im Gerichtsverfahren geltend gemacht werden) und,
  • die Leistung nicht von einer Gegenleistung abhängt und
  • der Schuldner auffindbar ist, so dass keine öffentliche Zustellung (durch Aushang bei Gericht statt durch Zusenden an Schuldner) erfolgen muss und
  • bei Forderungen von Kreditgebern wenn der Zinssatz weniger als 12 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentral Bank (EZB) beträgt.
Mahnbescheide sind gegenüber einem Gerichtsurteil wesentlich kostengünstiger und auch schneller.

In einem Verfahren vor einem Arbeitsgericht ist ein Mahnbescheid zwar zulässig, aber nur sinnvoll, wenn ein schneller Vollstreckungstitel benötigt wird, da durch die vorzeitige (meist innerhalb von drei Wochen) stattfindende Güteverhandlung oft schon eine schnelle, preiswerte und in einigen Fällen einvernehmliche Abklärung der Sachlage möglich ist.

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