Mahnbescheid

Beantragen eines Mahnbescheides

Um einen Mahnbescheid zu erwirken, muss ein Online-Formular unter www.online-mahnantrag.de ausgefüllt werden.

Dieses Formular enthält Angaben zur Person des Antragstellers sowie zur Person des Antragsgegners. Füllen Sie diese  Angaben sorgfältig aus. Geben Sie insbesondere bei Personen die Vornamen und vollständigen Adressen an. Bei Gesellschaften, Firmen oder Vereinen ist es notwendig anzugeben, wer diese Firma gesetzlich vertritt.

Weiterhin müssen Sie Angaben zur einzuziehenden Forderung machen. Diese ist mit genauem Betrag, dem Grund - (z.B. Rechnung Nr. .... vom ....), den Zinsen (z.B. 5 % über dem  Basiszinssatz der EZB - zur Zeit 3,62%) dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Zinsen (z.B. Datum der Fristsetzung in der ersten Mahnung) anzugeben.

Außerdem müssen Sie angeben, bei welchem Gericht die Forderung im Falle eines Widerspruches durchgesetzt werden muss. Dies richtet sich nach dem Gerichtsstand Ihres Gegners.

Der ausgefüllte Mahnbescheid ist beim Mahngericht ihres eigenen Wohnortes abzugeben (Zusenden per Post oder Abgabe in der Rechtsantragsstelle). Das Mahngericht ist meiste ein für jedes Bundesland bestimmtes Amtsgericht (in Arbeitssachen das Arbeitsgericht). So ist zum Beispiel das Amtsgericht Wedding das zentrale Mahngericht für Berlin und Brandeburg, das Amtsgericht Coburg ist zuständig für Bayern und das Amtsgericht Hünfeld ist zuständig für Hessen.

Nach Einzahlung der Gerichtsgebühren wird der Mahnbescheid dann erlassen und an den Schuldner zugestellt. Mit dem zugestellten Mahnbescheid kann man jedoch noch nicht vollstrecken. Erst zwei Wochen nach Zustellung kann ein Vollstreckungsbescheid beim gleichen Gericht beantragt werden, der dann aber wie ein Urteil vollstreckbar ist.

Ist der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides nicht innerhalb von sechs Monaten ab Zustellung des Mahnbescheides gestellt worden und hat der Schuldner auch nicht Widerspruch oder Einspruch erhoben, so verliert der Mahnbescheid seine Wirkung.

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Vorgehen gegen einen Mahnbescheid

Ist der Schuldner mit dem Mahnbescheid nicht einverstanden, kann er Widerspruch einlegen. Das Gesetz gibt ihm hierfür mindestens zwei Wochen Zeit. Grundsätzlich kann der Widerspruch jedoch so lange erfolgen, bis der Vollstreckungsbescheid erlassen ist.

Nach einem Widerspruch wird die Streitsache an das zuständige Gericht abgegeben und die Streitigkeit wie eine ganz normale Klage behandelt (auch in Bezug auf die Kosten). Das Gericht gibt dann dem Antragsteller Bescheid.
Der Antragsteller hat nun einen Klageschriftsatz zu verfassen, in der er

  1. beantragt, den Schuldner zur Zahlung des im Mahnbescheid angegebenen Betrages zu verurteilen und
  2. das Zahlungsbegehren begründet.
Ohne einen Widerspruch, kann der Gläubiger nach 2 Wochen einen Antrag auf einen Vollstreckungsbescheid stellen. Ist dieser erteilt, kann der Gläubiger mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers vollstrecken.
Gegen den Vollstreckungsbescheid hat der Schuldner noch einmal 2 Wochen Zeit, Einspruch einzulegen. Ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid wird nach Erlass des Vollstreckungsbescheides automatisch als Einspruch behandelt.
Neben dem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid sollte auch noch die Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gericht beantragt werden, da sonst der Gläubiger aus dem angegriffenen Vollstreckungsbescheid weiter vollstrecken und zum Beispiel das Konto sperren lassen kann.
Nach Ablauf der zwei-Wochen-Frist ohne einen Einspruch gilt der Vollstreckungsbescheid wie ein Urteil.
Hat der Schuldner Einspruch eingelegt, erfolgt wie beim Widerspruch die Übergabe an ein Gericht und ein normales Gerichtsverfahren.

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