Art der Streitigkeit
Ebenfalls einen Einfluss auf die Höhe der Kosten hat es, zu welcher Verfahrensart die Streitsache zuzurechnen ist.Unterschieden wird hierbei in:
- Privatrechtliche/Zivilrechtliche Streitsachen
- Strafrechtliche Streitigkeiten
- Bußgeldsachen
- öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
- Arbeitsgerichtssachen
Privatrechtliche oder auch zivilrechtliche Streitigkeiten:
Zu erkennen sind diese Streitigkeiten daran, dass sich mindestens zwei Parteien als gleichberechtigt gegenüber stehen. Zum Privatrecht gehören z.B.- familien-, und erbrechtliche Angelegenheiten,
- sämtliche Vertragsangelegenheiten (Kauf, Bürgschaften, Leasing ....),
- Ansprüche aus Eigentum und Besitz (Sachen und Immobilien),
- Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen, Verträgen und unerlaubten Handlungen,
- Gesellschaftsverträge und die sich daraus ergebenden Streitigkeiten,
- ungerechtfertigte Bereicherung (Rückforderung von Leistungen bei unwirksamen Verträgen)
- u. s. w.
Strafrechtliche Streitigkeiten/Bußgeldsachen:
Strafsachen und Bußgeldsachen sind alle die Angelegenheiten, in denen durch Behörden oder die Staatsanwaltschaft eine Strafe oder Maßregeln (Geldstrafen, Bußgelder, Haftstrafen, Führerscheinentzug, Einweisung in Kliniken u. s. w.) verhängt werden. Nicht dazu gehören Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche der Opfer. Diese sind im zivilrechtlichen Wege durchzusetzen.Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
Wie der Name schon vermuten lässt, hat man es bei einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit meist mit öffentlichen Institutionen, also Behörden, Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zu tun. Diese handeln dann auch in ihrer Eigenschaft als Behörde (z.B. Erteilung einer Bauerlaubnis). Handlungsweisen von Behörden die auch "normale" Bürger vornehmen könnten, gehören jedoch meist in das Privatrecht. (z.B. Einkauf von Büromaterial, Bauaufträge) oder aber ins Arbeitsrecht (z.B. Anstellung eines Sachbearbeiters)Im Öffentlichen Recht entscheiden vier Gerichte
- Das Sozialgericht (Streitigkeiten mit den öffentlichen Versicherungsträgern/gesetzlichen Krankenkassen)
- Das Finanzgericht (Streitigkeiten in Steuer- und Abgabensachen)
- das Verwaltungsgericht (alle übrigen Streitigkeiten mit Behörden)
- die Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder (für Privatbürger nur bei Grundrechtsverletzungen) - Um eine erfolgreiche Klage vor einem Verfassungsgericht anzustrengen, ist es notwendig, den Instanzenzug der anderen Gerichte auszuschöpfen, so dass eine Kostenberechnung erst notwendig wird, wenn alle Instanzen erschöpft sind.
Arbeitsrechtsstreitigkeiten
Streitigkeiten in Arbeitssachen sind immer auch zivilrechtliche Streits. Da hierfür aber eigene Gerichte eingerichtet sind, gelten hier auch andere Gebühren. Arbeitsrechtsstreitigkeiten sind alle Streitigkeiten, die aus einem Arbeitsverhältnis entstehen.Nicht jedoch bei
- Geschäftsführern und Vorständen von Gesellschaften und Vereinen (hier Zivilrecht)
- Beamten (hier öffentliches Recht)
- selbständigen Handelsvertretern (hier Zivilrecht)
Vor dem Arbeitsgericht gibt es nebenher noch die Besonderheit, dass die Anwaltskosten der ersten Instanz von jeder Partei selbst zu tragen sind. Das gilt sogar dann, wenn die Partei vollständig gewinnt.