Art der Streitigkeit

Ebenfalls einen Einfluss auf die Höhe der Kosten hat es, zu welcher Verfahrensart die Streitsache zuzurechnen ist.
Unterschieden wird hierbei in: zurück

Privatrechtliche oder auch zivilrechtliche Streitigkeiten:

Zu erkennen sind diese Streitigkeiten daran, dass sich mindestens zwei Parteien als gleichberechtigt gegenüber stehen. Zum Privatrecht gehören z.B.
  • familien-, und erbrechtliche Angelegenheiten,
  • sämtliche Vertragsangelegenheiten (Kauf, Bürgschaften, Leasing ....),
  • Ansprüche aus Eigentum und Besitz (Sachen und Immobilien),
  • Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen, Verträgen und unerlaubten Handlungen,
  • Gesellschaftsverträge und die sich daraus ergebenden Streitigkeiten,
  • ungerechtfertigte Bereicherung (Rückforderung von Leistungen bei unwirksamen Verträgen)
  • u. s. w.

Strafrechtliche Streitigkeiten/Bußgeldsachen:

Strafsachen und Bußgeldsachen sind alle die Angelegenheiten, in denen durch Behörden oder die Staatsanwaltschaft eine Strafe oder Maßregeln (Geldstrafen, Bußgelder, Haftstrafen, Führerscheinentzug, Einweisung in Kliniken u. s. w.) verhängt werden. Nicht dazu gehören Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche der Opfer. Diese sind im zivilrechtlichen Wege durchzusetzen.

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

Wie der Name schon vermuten lässt, hat man es bei einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit meist mit öffentlichen Institutionen, also Behörden, Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zu tun. Diese handeln dann auch in Ihrer Eigenschaft als Behörde (z.B. Erteilung einer Bauerlaubnis). Handlungsweisen von Behörden die auch "normale" Bürger vornehmen könnten gehören jedoch meist in das Privatrecht. (z.B. Einkauf von Büromaterial, Bauaufträge) oder aber ins Arbeitsrecht (z.B. Anstellung eines Sachbearbeiters)
Im Öffentlichen Recht entscheiden vier Gerichte
  • Das Sozialgericht (Streitigkeiten mit den öffentlichen Versicherungsträgern/gesetzlichen Krankenkassen)
  • Das Finanzgericht  (Streitigkeiten in Steuer- und Abgabensachen)
  • das Verwaltungsgericht (alle übrigen Streitigkeiten mit Behörden)
  • die Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder (für Privatbürger nur bei Grundrechtsverletzungen) - Um eine erfolgreiche Klage vor einem Verfassungsgericht anzustrengen ist es notwendig, den Instanzenzug der anderen Gerichte auszuschöpfen, so dass eine Kostenberechnung erst notwendig wird, wenn alle Instanzen erschöpft sind.

Arbeitsrechtsstreitigkeiten

Streitigkeiten in Arbeitssachen sind immer auch zivilrechtliche Streits. Da hierfür aber eigene Gerichte eingerichtet sind, gelten hier auch andere Gebühren. Arbeitsrechtsstreitigkeiten sind alle Streitigkeiten, die aus einem Arbeitsverhältnis entstehen.
Nicht jedoch bei

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