Die wichtigsten Gebühren im Zivilprozess nach dem RVG

Seit dem 01.07.2004 gilt das RVG. Alle Aufträge für gebührenauslösende Tätigkeiten, die danach angenommen wurden, sind nach den folgenden Vorschriften abzurechnen:

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Wodurch entstehen eigentlich die einzelnen Rechtsanwaltsgebühren

Geschäftsgebühr
gem. RVG VV Nr. 2400 /ab dem 01.07.2006 RVG VV Nr. 2300

Die Geschäftsgebühr entsteht, wenn der Anwalt den Auftrag erhält, für seinen Mandanten außergerichtlich und auch gegenüber Dritten tätig zu werden. Er muss nach dem Auftrag entweder nach Außen als Anwalt aufgetreten sein (Brief, Telefonat u.s.w.) oder irgendwie anders in dieser Hinsicht tätig geworden sein (z.B. Informationssbeschaffung, Anschriftenrecherche u.s.w.). Die Gebühr kann insbesondere dann anfallen, wenn der Anwalt an einem Vertragsabschluss - z.B. durch Ausgestaltung einzelner Klauseln - mitgewirkt hat, ohne dass er dem Dritten gegenüber aufgetreten ist. Die Gebühr liegt hier in einem Rahmen von 0,5 bis 2,5. Der Gesetzgeber hat dabei den Wert von 1,3 als Maximalgebühr für leichte Fälle festgesetzt. Für etwas unfangreichere oder schwierigeFälle hat sich die 1,5 als so genannte Mittelgebühr inzwischen durchgesetzt.
Bei sehr einfachen Sachen fallen geringere Gebühren an, bei schwierigeren Angelegenheiten darf der Anwalt nach oben abweichen und den Gebührenrahmen ausschöpfen.

Kommte es in dieser Sache zu einem Prozess, so werden die Hälfte dieser Gebühren auf die späteren Verfahrensgebühren angerechnet. Der maximale Anrechnungsbetrag liegt jedoch bei 0,75.

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Erstberatungsgebühr RVG VV Nr. 2102 (Ab dem 01.07.2006 § 34 RVG)

Die Erstberatungsgebühr ist eigentlich keine eigene Gebühr. Auch bei der ersten Beratung hat der Anwalt seine Gebühren nach dem RVG zu berechnen. Meist wird hier eine Beratungsgebühr anfallen.
Bleibt es bei der ersten Beratung, so darf die Gebühr - wenn der Mandant Verbraucher ist - jedoch 190,00 € (zzgl. Post und Telekommunikationskosten und Mehrwertsteuer) also 249,90 € nicht übersteigen. Ist ein Gutachten anzufertigen sind 250,00 € zzgl. Post- und Telekommunikation und MwSt. also 321,30 € nicht zu überschreiten.
Allerdings dürfen die Parteien etwas anderes vereinbaren, die Erstberatungsgebühr also abbedingen. Wird nach der ersten Beratung das Mandat übernommen, kommt es zu weiteren Terminen, weiteren Bearbeitungen der Angelegenheit (Urteilsrecherche, Rückruf o.ä.) oder ist der Mandant Unternehmer, so entfällt diese Höchstgrenze.

Gebühren für einfache Schreiben gem RVG VV Nr. 2402 /ab dem 01.07.2006 RVG VV Nr. 2302

Fertigt der Anwalt nur ein einfaches Schreiben (z.B. einfache Mahnung, einfache Kündigung) an, so erhält er nur eine 0,3 Gebühr.
Das gilt jedoch nur, wenn sich der Auftrag an den Rechtsanwalt zunächst nur auf die Fertigung des Schreibens erstreckt. Es muss also von Anfang an feststehen, dass der Anwalt nur dieses Schreiben fertigen muss.

Soll der Anwalt das Problem weiterbearbeiten, also Antworten der Gegenseite entgegennehmen und darauf antworten oder Forderungen einziehen oder die genauen Voraussetzungen für das Schreiben prüfen (z.B. Kündigungsgründe und Kündigungsfristen) so fallen die üblichen Gebühren an. Auch wenn der Anwalt sich in diesem Schreiben mit der Sach- und Rechtslage auseinandersetzen soll, sind die üblichen Gebühren anzuwenden.

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Verfahrensgebühr gem RVG VV Nr. 3100

Für die Vertretung eines Mandanten im Gerichtsverfahren entsteht die Verfahrensgebühr. Sie beträgt 1,3 Gebühren in der Berufung sogar 1,6 und ist immer dann angefallen, wenn ein Anwalt den Mandanten, einen Zeugen oder einen Sachverständigen in einem Prozess vertritt, oder ihm beisteht. Dies zeigt sich im Regelfall darin, dass sich der Anwalt bei Gericht für den Mandanten meldet und die Vertretung anzeigt.
Die Verfahrensgebühr in Höhe von nur 0,8 gem. RVG VV Nr. 3101 steht dem Anwalt z.B. auch zu:
  • wenn der Anwalt zwar die Klage gefertigt hat, aber noch noch nicht bei Gericht eingereicht hat und auch noch keinen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat
  • wenn der Anwalt lediglich bei der Protokollierung eines Vergleiches mitwirkt
  • wenn in einem FGG Verfahren nur ein Antrag gestellt wird.

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Terminsgebühr gem RVG VV Nr. 3104

Statt der früheren Verhandlungs- oder Erörterungsgebühr hält das RVG nun die so genannte Terminsgebühr bereit. Diese fällt an, wenn in einer Rechtstreitigkeit ein Verhandlungstermin (normaler Gerichtstermin), ein Erörterungstermin (z.B. Güteverhandlung) oder ein Beweistermin stattfindet. Auch wenn kein Gerichtstermin statt findet, fällt die Terminsgebühr an: bei Erlass eines Anerkenntnisurteils (§ 307 ZPO) oder wenn bei einem Streitwert unter 600 € in einem schriftlichen Verfahren entschieden wird ( 495 a ZPO). Auch ein Termin mit einem Sachverständigen oder ein vereinbarter Termin mit der Gegenseite, der der Vermeidung oder Erledigung eines Prozesses dienen soll, löst diese Gebühr aus.
Die Terminsgebühr beträgt in der Regel 1,2 Gebühren (auch in der Berufung) und fällt auch an, wenn im Einverständnis mit beiden Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. (Dies gilt auch in Verwaltungs und Sozialgerichtsverfahren).
Erscheint die Gegenseite im Termin, ist nicht orndungsgemäß durch einen Anwalt vertreten (vgl. Anwaltszwang) oder lässt ein Versäumnisurteil ergehen, so kann der Rechtsanwalt nur eine 0,5 Terminsgebühr verlangen, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat.

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Nicht streitige Verhandlung, Versäumnisurteil
RVG VV Nr. 3105


Erscheint die Gegenseite im Termin nicht, ist nicht orndungsgemäß durch einen Anwalt vertreten (vgl.Anwaltszwang) und lässt ein Versäumnisurteil ergehen, so kann der Rechtsanwalt nur eine 0,5 Gebühr verlangen. Wird im Termin aber durch ordnungsgemäß vertretene Parteien zur Sache verhandelt und flüchtet eine Partei in die Säumnis, so entsteht die volle Terminsgebühr.

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Aussöhnungs- oder Einigungsgebühr
gem. RVG VV Nr. 1000 ff.

Die Aussöhnungs- oder Einigungsgebühr beträgt in gerichtlichen Verfahren 1,0 der Gebühr. Bei einer Einigung im Berufungsverfahren sind es immerhin noch 1,3 Gebühren nach Nr. 1004 VV RVG. Diese Gebühr fällt an, wenn der Anwalt beim Abschluss eines Vergleichs oder eines Vertrages mitwirkt oder zwei Eheleute aussöhnt.
Kommt der Vergleich ohne gerichtliche Inanspruchnahme zustande, so kann der Anwalt 1,5 der Gebühren berechnen. Der Mandant spart jedoch die Anwaltskosten für das Gericht und die Gerichtsgebühren. Gibt es vor Gericht eine EInigung über gerichtlich geltend gemachte Streitgegenstände und nicht gerichtlich geltend gemachte Streitwerte, so kann auf den nicht gerichtlich geltend gemachten Teil auch die 1,5 Einigungsgebühr (neben der 0,8 Verfahrensgebühr nach 3101 VV RVG) geltend gemacht werden.

Maßgeblich ist hier der Streitwert der gesamten Angelegenheit, nicht der, der später Gegenstand des Vergleiches oder der Erledigung wurde.
Vom Gericht wird mitunter ein Vergleichswert festgesetzt. (z.B. A und B streiten sich über eine Monatsmiete für die Mietwohnung des A. Vor Gericht kommt es zu einem Vergleich, in dem die Zahlung der Monatsmiete und die Reparatur der Wohnungstür vereinbart wurden. Der Streitwert bemisst sich hier nach der Höhe der Wohnungsmiete zzgl. dem Wert der Reparaturleistung.)
Die Einigungsgebühr entsteht erst dann, wenn der Vergleich wirksam wird. Dies ist nicht der Fall, wenn der Vergleich widerrufen wird.

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Mahnverfahren RVG VV Nr. 3305 ff.

In einem gerichtlichen Mahnverfahren (keine einfachen Mahnschreiben) erhält der Rechtsanwalt die 1,0 Gebühr für die Einreichung eines Mahnbescheides, aber nur 0,5 für einen Widerspruch gegen einen Mahnbescheid oder die sonstige Vertretung des Gegners. Die Gebühren werden aber mit eventuell später im Gerichtsverfahren anfallenden Rechtsanwaltsgebühren verrechnet.
Für die Beantragung eines Vollstreckungsbescheides kann der Rechtsanwalt eine 0,5 Gebühr verlangen, sofern der Gegner nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat oder eine Verfahrensgebühr aufgrund eines Einspruches entstanden ist.

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Einspruch gegen Versäumnisurteil

Für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil durch einen Rechtsanwalt können die oben genannten Gebühren erneut entstehen, aber nur dann, wenn über die Zulässigkeit verhandelt wird und der Einspruch zurückgenommen oder verworfen wurde. Wurde der Einspruch ohne streitige Verhandlung zurückgenommen, so kann der Rechtsanwalt nur eine 5/10 Gebühr verlangen.

Wird der Rechtsanwalt erstmals im gerichtlichen Verfahren tätig, indem er den Einspruch gegen das Versäumnisurteil einlegt, so ensteht die übliche Verfahrensgebühr

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Vollstreckungsgebühren RVG VV Nr. 3309

Für seine Tätigkeit in der ZwangsvollstreckungWerden mehrere Vollstreckungsaufträge erteilt, so entsteht die Gebühr mehrmals. Hinzu kommen die Post-und Telekommunikationspauschale unter Anrechnung der zuvor abzurechnenden Beträge und die Mehrwertsteuer.

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